Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des EU-Ministerrats ihre Positionierung gegenüber der ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Verhandlungen im EU-Rat können damit voranschreiten, so dass das Gesetz noch vor der EU-Parlamentswahl im Frühjahr 2019 beschlossen werden könnte. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert eine verbraucherfreundliche und starke Regulierung der digitalen Kommunikation:

„Der vzbv begrüßt, dass sich die Bundesregierung endlich auf eine Position zur ePrivacy-Verordnung festgelegt hat. Positiv ist, dass es Telekommunikationsdiensten nur mit Einwilligung oder zu statistischen Zwecken erlaubt werden soll, Kommunikationsmetadaten, wie beispielsweise Standortdaten zu verarbeiten. Dabei müssten sie geeignete Schutzmaßnahmen treffen und die Datenschutzgrundverordnung beachten. Dies ist ein annehmbarer Kompromiss.

Cookies und ähnliche Technologien, mit denen Unternehmen das Verhalten und die Interessen von Verbrauchern online auswerten, sollen ebenfalls nur mit deren Einverständnis oder zu eng definierten Zwecken eingesetzt werden dürften. Für Surfer ist das ein Fortschritt.

Die Bundesregierung möchte Anbietern jedoch erlauben, die Nutzung ihrer Angebote von einer solchen Einwilligung abhängig zu machen. Das ist nicht akzeptabel. Damit unterläuft sie die Datenschutzgrundverordnung und spielt großen Unternehmen wie Google und Facebook in die Hände. Denn den Konzernen würde es aufgrund ihrer Marktmacht leichter als kleineren Anbietern fallen, ihren Nutzern eine solche Einwilligung abzuringen. Bedauerlich ist außerdem, dass sich die Bundesregierung nicht für datenschutzfreundliche Voreinstellungen von Webbrowsern einsetzt.“

Faktenblatt des vzbv

Nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO hat ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht nur zu veröffentlichen, sondern auch der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Das BayLDA entwickelt derzeit einen neuen Online-Service, der es Verantwortlichen ermöglicht, die hierzu erforderlichen DSB-Meldungen für den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern einfach und bequem online durchzuführen. Dieses befindet sich in der finalen Testphase, wird aber wohl erst (kurz) nach dem 25.05.2018 verfügbar sein.

Aus diesem Grund und weil den Verantwortlichen ausreichend Zeit zur Meldung eingeräumet werden soll, verlängert das BayLDA die Meldefrist bis zum 31. August 2018. Bis zu diesem Termin wird das BayLDA dann selbstverständlich eine noch nicht erfolgte Meldung nicht bemängeln und auch diesbezüglich kein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.

Von einer Meldung in Papierform ist abzusehen, da diese dem BayLDA unnötigen bürokratischen Aufwand verursacht – die vorhandenen Kapazitäten sollen stattdessen lieber wie bisher in die Bereitstellung von Informationen verwendet werden.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. hat bezüglich dieses Themas recheriert und die aktuelle Siluation bei den einzelnen Landesbehörden zusammengestellt. Der Link zum Artikel.

Machen wir uns nichts vor, die Angst vor hohen Bußgeldern und Abmahnwellen sind der Hauptantrieb für Unternehmen, sich mit der DS-GVO zu beschäftigen. Bei allem Elan dürfte es für viele dennoch schwierig werden, alle Anforderungen fristgemäß zu erfüllen. Was also tun, wenn ab dem 25. Mai tatsächlich Post von den einschlägig bekannten Kanzleien ins Haus geflattert kommt?

Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht sind umstritten

Die Frage, ob die Konkurrenz einen Anspruch auf Unterlassen auf Grund von Vorschriften aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben, richtet sich nach dem Wettbewerbsrecht, ist hoch umstritten und keinesfalls richterlich geklärt. Zu den einzelnen rechtlichen Fragestellungen hat die Kanzlei Löffel Abrar einen hervorragenden Blogbeitrag geschrieben.

Bevor Sie also in einem Anflug von Panik eine Unterlassungserklärung unterschreiben und die Anwaltskosten der gegnerischen Seite sowie Schadensersatz leisten, sollten Sie sich folgende Überlegungen vor Augen führen:

a. Die DS-GVO ist juristisches Neuland
Wir befinden uns auf neuem Rechtsgebiet. Egal wie selbstsicher die Abmahnungen klingen mögen, seien sie sich bewusst, dass die Gegenseite nur behauptet einen Anspruch zu haben. Ob dieser Anspruch wirklich besteht, müssen ein oder mehrere Gerichte entscheiden. Genauso wie Sie überlegen müssen, ob Sie die Unterlassungserklärung abgeben, muss die Gegenseite entscheiden, ob sie den Fall wirklich vor Gericht bringen will. Im schlimmsten bzw. besten Fall entscheiden nämlich die Gerichte, dass es keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche auf Grund von DS-GVO-Verstößen gibt und dann ist das ganze schöne neue Geschäftsmodell der Abmahnkanzleien zum Teufel. Sie können sich also sicher sein, dass die Gegenseite mindestens genauso viel zu verlieren hat wie Sie. Denken Sie auch daran, dass Richter in den meisten Fällen auch Menschen sind und denkbar ungehalten werden können, wenn Sie das Gefühl bekommen, dass die Gerichte für unlautere Ansprüche instrumentalisiert werden sollen. Wenn Sie zu der Überzeugung gelangen, dass die Ansprüche der Gegenseite definitiv ungerechtfertigt sind, ließe sich sogar über eine Gegenabmahnung nachdenken.

b. Bewahren Sie Ruhe
Wichtig ist vor allem: bewahren sie Ruhe. Diese Devise sollte im Übrigen bei allen DSGVO-bedingten Umsetzungsmaßnahmen gelten.

c. Kontaktieren Sie einen Anwalt
Um einen letzten Ratschlag im Falle einer Abmahnung kommen wir allerdings trotzdem nicht herum: Reden Sie mit einem Anwalt. Möglichst einen mit Expertise im Wettbewerbs- und Datenschutzrecht. Denn ob ein Anspruch gerechtfertigt oder ungerechtfertigt ist, kann eben am besten doch ein Rechtsanwalt entscheiden.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. unterstützt kleine Organisationen wie Vereine und Stiftungen, sich zum 25. Mai 2018 auf die Anforderungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) rechtskonform vorzubereiten.

Manche Vereine blicken mit Schrecken auf die neuen Regeln, obwohl  die Anforderungen für kleinere Organisationen meist nicht neu und mit nur wenig Aufwand schnell umzusetzen sind. Freiwillige Feuerwehren, lokale Sport-Vereine oder Landfrauenverbände benötigten in der Regel keinen Datenschutzbeauftragten. Für Datenerhebungen über eine Internetseite, bei Kommentaren oder für Newsletter, bieten die meisten Dienstleister mittlerweile vorgefertigte Verträge an.

Im BvD-Blog erschien bereits ein Beitrag https://www.bvdnet.de/handreichungen-fuer-kleine-unternehmen-und-vereine/ zu Mustervorlagen speziell für Vereine, Stiftungen, Handwerksbetriebe und Selbstständige. Daneben bieten die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder Orientierungshilfen, Muster-Verzeichnisse der Verarbeitungsübersichten und Checklisten speziell für kleine Unternehmen und Organisationen an.

Unter anderen stellt das Bayerische Landesamt für Datenschutz speziell für Vereine unter https://www.lda.bayern.de/de/kleine-unternehmen.html ein Muster mit den wesentlichen Anforderungen der DS-GVO und mit Links auf alle Einzelanforderungen zur Verfügung.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg, Stefan Brink, gibt unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/schuetzenhilfe-fuer-vereine-lfdi-stellt-eine-orientierungshilfe-fuer-vereine-unter-der-datenschutz-grundverordnung-zur-verfuegung/ Orientierungshilfen für Verein.

Im Themenbereich der Internetseite www.zdh.de informiert der Zentralverband des Deutschen Handwerks darüber, wann die DS-GVO überhaupt für Handwerker zutrifft und welche Schritte dann notwendig sind.