DEKRA: Fit für die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)? Die Zeit läuft!

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Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft und ersetzt somit das Bundesdatenschutzgesetz. Folglich haben alle Unternehmen die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten, nutzen und speichern bis Mai 2018 Zeit, ihre Datenverarbeitungsprozesse an die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Aufgrund der vielen neuen Regelungen und Anforderungen sowie der stark erhöhten Bußgeldandrohungen (bis zu 20 Mill. €) müssen Unternehmen schnellstens beginnen, sich mit den kommenden Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten vertraut zu machen, um die Übergangszeit konstruktiv zu nutzen.

Außerdem ist Datenschutz nicht länger nur eine Option, sondern vielmehr ein Muss. Denn Versäumnisse in diesem Bereich können sich nicht nur in finanzieller Hinsicht negativ auf ein Unternehmen auswirken, sondern auch das Vertrauen von Kunden, Partnern und Dienstleistern nachhaltig erschüttern. Ein angemessenes und umgesetztes Datenschutzsystem ist somit ein sehr guter Schutz für das Unternehmen um folgende Risiken zu minimieren bzw. auszuschließen:

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LDI NRW: Auf dem Weg zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – Anregungen für Unternehmen

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Bis zur Geltung der DS-GVO ab 25. Mai 2018 verbleibt den Unternehmen in der EU nicht viel Zeit, ihre Datenschutzorganisation an die neuen Anforderungen der DS-GVO anzupassen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Funktionieren des Datenschutzmanagements nach DS-GVO ohne weitere Übergangsfrist erwartet.

Die Aufsichtsbehörden sind aktuell bemüht, durch intensive Abstimmungsrunden eine einheitliche Sichtweise der neu geregelten Grundlagen und Anforderungen an den Datenschutz auf europäischer Ebene zu erzielen. Das BayLDA veröffentlicht in regelmäßigen Abständen ein kurzes Papier zu einem ausgewählten Schwerpunkt der DS-GVO.

Nun hat auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen in 10 Punkten Anregungen für Unternehmen mit Sitz in NRW zusammengestellt. Das Vorgehen unterteilt die LDI NRW wie folgt:
1. Sensibilisierung durchführen
2. Bestandsaufnahme machen
3. Rechtsgrundlage prüfen
4. Personenbezogene Daten von Kindern besonders prüfen
5. Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy-by-Design“ und „Privacy-by-Default“) umsetzen
6. Verträge checken
7. Datenschutzfolgeabschätzung implementieren
8. Melde- und Konsultationspflichten organisieren
9. Betroffenenrechte und Informationspflichten umsetzen
10. Dokumentation organisieren

Quelle: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

HmbBfDI: Hinweise des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Einsatz von Google Analytic

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Aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 06.10.2015 (Rechtssache C-362/14-Schrems) hatte der HmbBfDI gemeinsam mit anderen deutschen Aufsichtsbehörden den Einsatz von Google Analytics datenschutzrechtlich überprüft. Die Prüfung bezog sich vorrangig auf eine Klausel im Auftragsdatenverarbeitungsvertrag, die Bezug zu der aufgehobenen Safe-Harbor-Entscheidung nimmt. Mittlerweile hat die Google Inc. die Zertifizierung nach dem aktuellen EU-US-Privacy Shield durchgeführt (siehe https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI) und damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Angemessenheit des Datenschutzniveaus gemäß § 4 b BDSG auch für die Erbringung des Dienstes Google Analytics im Wege der Auftragsverarbeitung geschaffen. Über eine In-Product-Notice am 27.09.2016 wurden
Verwender des Dienstes auf die Zertifizierung hingewiesen.

Nach Abschluss der formalen Prüfung stellt der HmbBfDI für seinen Zuständigkeitsbereich fest, dass ein beanstandungsfreier Einsatz des Dienstes Google Analytics weiterhin möglich ist, soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Link zur Mitteilung

vzbv: Verbraucherorganisationen fordern von G20 die digitalen Verbraucherrechte zu stärken

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Verbraucherorganisationen weltweit rufen die G20 auf, sich für die Stärkung digitaler Verbraucherrechte einzusetzen. Sie fordern, Anreize und Leitlinien zu entwickeln, so dass alle Menschen von der digitalen Wirtschaft profitieren können. Höchste Standards bei Online-Sicherheit und Datenschutz müssten gewährleistet werden.

Während die Digitalisierung immer mehr Lebensbereiche betrifft, sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher besorgt, dass ihre Rechte dabei auf der Strecke bleiben. Consumers International (CI), der Dachverband von über 200 Verbraucherorganisationen weltweit, und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben zehn Empfehlungen entwickelt, um dieses Problem anzugehen.

Die Empfehlungen zum Schutz der Verbraucher in der digitalen Welt werden auf dem G20 Consumer Summit an Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), übergeben.

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BayLDA: 7. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt

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Tätigkeitsberichte des BayLDA

Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 7 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hat das BayLDA als Aufsichtsbehörde regelmäßig, spätestens alle zwei Jahre, einen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. In den Tätigkeitsberichten wird die Öffentlichkeit über die Schwerpunkte dieser Arbeit informiert. Bisher sind sechs Tätigkeitsberichte veröffentlicht, die Sie hier gerne als PDF-Dokumente herunterladen können.

Der letzte Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 wurde am 3. März 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

BvD-Vorstand Thomas Spaeing: über die Notwendigkeit, Datenschutz leicht verständlich zu vermitteln

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Datenschutz erklären – über die Notwendigkeit, Datenschutz leicht verständlich zu vermitteln

– Interview mit Thomas Spaeing, BvD-Vorstand –

BvD-News: Herr Spaeing, Datenschutz ist ein komplexes Thema, betrifft aber alle Menschen in der Gesellschaft. Wie kann der BvD dazu beitragen, dass sich Laien mit dem Thema stärker auseinandersetzen, um beispielsweise die Bedeutung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für ihren Alltag verstehen können?

Thomas Spaeing: Das können wir nur schaffen, in dem wir Datenschutz herunterbrechen auf konkrete Beispiele aus der Lebenspraxis der Menschen. Die neuen Regelungen betreffen ja nicht nur Datenschutzexperten in Unternehmen und Behörden, sondern auch Personal- oder Abteilungsleiter, Geschäftsführungen, Betriebsräte, Senioren, Hausfrauen, Lehrkräfte und natürlich auch junge Leute, also Kinder und Jugendliche.

BvD-News: Mit der Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ hat der BvD ja in den vergangenen Jahren an ganz unterschiedlichen Schulen viel Erfahrung gesammelt. Was interessiert die Jugendlichen an dem Thema?

Thomas Spaeing: Unsere Dozenten stellen sich in ihren Unterrichtseinheiten auf die Fragen der Jugendlichen ein und zeigen ihnen zum Beispiel, was passieren kann, wenn sie von sich unbedacht Daten ins Netz stellen, also zum Beispiel Fotos von einer Party auf Facebook posten. Es passiert immer wieder, dass sich die jungen Leute später bewerben und dann finden Personalabteilungen ein Foto, auf dem der Bewerber betrunken abgebildet ist. Das minimiert natürlich die Job-Chancen. So kann ein unbedachter Moment weitreichende Folgen haben. An Hand solcher Beispiele erkennen die Jugendlichen, welche Konsequenzen es haben kann, private Erlebnisse und Informationen öffentlich zu machen.

BvD-News: Gerade Kinder und Jugendliche nutzten ganz selbstverständlich die vielfältigen Angebote des Internets, die sozialen Medien, YouTube und WhatsApp sind ihre Realität. Kann der BvD Jugendliche außerhalb der Schule da überhaupt noch erreichen?

Thomas Spaeing: In den neuen Medien liegt hier auch eine Chance. Nehmen wir das Beispiel YouTube.

Dort gibt es mittlerweile eine Reihe von richtig guten Filmen und Videos von Netzaktivisten oder auch Künstlern, die sich mit Datenschutz auseinandersetzen. Wir können also genau dort ansetzen und junge Menschen auf diesen Kanälen mit dem Thema erreichen. Das muss natürlich auch in ihrer Sprache stattfinden – und ohne den berühmten erhobenen Zeigefinger. Solche Beiträge finde ich sehr beeindruckend.

BvD-News: Bewegtbilder nehmen in der Kommunikation immer mehr zu. Wird der BvD selbst dort stärker aktiv sein?

Thomas Spaeing: Ja, aber wir wollen selbst nicht in die Filmproduktion einsteigen, sondern andere unterstützen, die einen Film oder einen Clip zum Thema Datenschutz entwickeln.

BvD-News: Wie wird diese Unterstützung konkret aussehen?

Thomas Spaeing: Wir bereiten derzeit einen Preis vor, einen Medienpreis, der die besten Filme zum Thema Datenschutz prämieren wird. Das können Kinofilme sein, wie „Democracy – Im Rausch der Daten“ von David Bernet über die Arbeit des Grünen-Datenschutzexperten Jan Philipp Albrecht in Brüssel, der im vergangenen Jahr viel Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz gezo- gen hat. Das können aber auch – und damit erreicht man deutlich mehr Menschen – Berichte und Dokumentationen fürs Fernsehen sein, oder kleine Clips, die Jugendgruppen selbst drehen und in denen sie sich pointiert mit dem Thema auseinandersetzen. Die Idee zählt dabei, nicht das Budget.

BvD-News: Wann werden wir mehr erfahren über den neuen Medienpreis zum Thema Datenschutz?

Thomas Spaeing: Auf dem BvD-Verbandstag am 4. Mai werden wir die Details bekannt geben. Wir haben auch schon renommierte Persönlichkeiten für die Jury gewonnen, aber das bleibt bis Mai geheim. Dann fällt auch der Startschuss für die Bewerbungsphase, so dass Interessierte Zeit haben, vielleicht auch speziell für den Preis einen Beitrag zu produzieren. Die Sieger werden wir dann auf dem Verbandstag 2018 feierlich küren.

Dieses Interview wurde in der aktuellen BvD-News 1/2017 veröffentlicht.

Europäische Justizkommissarin droht transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen

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Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss.

Von Anfang an sah es um das Datenschutz-Abkommen Privacy Shield schlecht aus. Als Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten Safe-Harbor-Abkommen sollte es US-Firmen ermöglichen, Daten ihrer europäischen Kunden in den USA zu speichern. Möglich war das nur, weil die US-amerikanische Regierung zusicherte, personenbezogene Daten entsprechend der EU-Standards zu speichern und zu schützen. Von Beginn an forderten Datenschützer, Zivilgesellschaft und das Europäische Parlament Nachbesserungen am Abkommen.

Justizkommissarin: Werde nicht zögern, Privacy Shield auszusetzen

Jetzt kündigte EU-Justizkommissarin Věra Jourová in einem Interview mit Bloomberg an, das Abkommen unverzüglich außer Kraft zu setzen, falls die US-Regierung ihre Versprechen nicht einhält. Damit spielt Jourová auf die jüngsten Verwirrungen um die Auswirkungen eines Dekrets von US-Präsident Trump an. Im Dekret zur „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“ findet sich ein Abschnitt, der Ausländern nicht mehr denselben Schutz ihrer personenbezogenen Daten zuspricht wie US-Bürgern.

Seitdem rätseln Datenschützer, ob diese Regelung Auswirkungen auf das Privacy-Shield-Abkommen hat. Die EU-Kommission ließ sich schnell von der US-Regierung versichern, dass sich nichts geändert hat. Doch so ganz scheint man dem nicht zu trauen. Ende März trifft sich Jourová in Washington, D.C. mit Vertretern der Regierung, um jegliche Zweifel auszuräumen, dass die US-Regierung ihre Versprechen bricht. Im Interview mit Bloomberg zeigt sich Jourová entschlossen, Privacy Shield zu verteidigen:

Wenn es bedeutende Veränderungen gibt, werden wir [das Abkommen] aussetzen. Ich werde nicht zögern, das zu tun. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Der Grünen-Politiker und Berichterstatter für Datenschutz im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, begrüßte gegenüber netzpolitik.org die deutlichen Worte der EU-Kommissarin:

Wenn es eine rechtliche Verschlechterung gibt, dann ist klar, dass das Privacy Schield aufzukündigen ist. Aus meiner Sicht müsste man das Abkommen sowieso nachbessern und sollte es spätestens dann tun, wenn die Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt.

Bürgerrechtler: Trump hält sich nicht an Versprechen

Am Dienstag hatten die Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und Human Rights Watch in einem offenen Brief an die EU-Kommission dafür plädiert, das Datenschutzabkommen zu kippen. Die Rechte europäischer Bürger würden durch Trumps Dekret entgegen aller früheren Vereinbarungen eingeschränkt.

Bereits Anfang Februar hatte Access Now darauf hingewiesen, dass die jüngsten Schritte der Trump-Regierung einen Wandel in der Privacy-Politik der USA bedeuten. Zentrale Grundlagen des transatlantischen Datenverkehrs stünden in Frage, warnte die Bürgerrechtsorganisation in einem Schreiben an die EU-Kommission:

Diese Administration hat deutlich gemacht, dass ihr an den Rechten vieler Gruppen wenig liegt – inklusive aller Menschen, die außerhalb der Vereinigten Staaten leben. Als Betreiber des größten und bestfinanzierten Überwachungsapparates der Welt haben die USA eine besondere Verpflichtung, Menschenrechte zu respektieren. Präsident Obama hat zumindest kleine Schritte in diese Richtung unternommen, doch die neue Regierung will diesen Fortschritt nicht nur ausradieren, sondern uns noch weiter zurücksetzen und jeden Anschein internationaler Führung untergraben, den dieses Land einst hatte. [Übersetzung]

Eine Gruppe von europäischen Bürgerrechtsorganisationen hatte ebenfalls diese Woche Justizkommissarin Jourová aufgefordert, sich für eine Reform des US-amerikanischen Überwachungsgesetzes FISA-Act einzusetzen. Geschehe dies nicht, müsse die EU das Privacy-Shield-Abkommen aufkündigen. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Chaos Computer Club, die Electronic Frontier Foundation und European Digital Rights.

BSI für Bürger: Mit dem Smartphone sicher in den Frühling

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Wenn die Tage wieder länger werden und Temperaturen steigen, ist es Zeit für den Frühjahrsputz! Ebenso wie schwer zugängliche Ecken im Haus gründlich gereinigt und nicht mehr benötigte Gegenstände entsorgt werden, sollten auch digitale Begleiter wie das Smartphone in regelmäßigen Abständen entrümpelt und auf den neusten Stand gebracht werden. Um keinen Winkel zu übersehen, hilft folgende Checkliste:

Ungenutzte Apps und Dateien ausmisten

Überprüfen Sie, welche Apps Sie tatsächlich nutzen. Wenig oder gar nicht gebrauchte Apps, die in Vergessenheit geraten und nicht mehr aktualisiert worden sind, sollten Sie löschen. Überprüfen Sie außerdem Download-, Foto- und Daten-Ordner und entfernen Sie nicht benötigte Daten von Ihrem mobilen Gerät.

Cookies löschen und Caches leeren

Beim Surfen im Web sammeln sich über Cookies jede Menge Daten auf Ihrem Smartphone, von Suchbegriffen über besuchte Webseiten bis hin zu persönlichen Daten. Indem Sie die Cookies löschen, entfernen Sie alle Surfspuren. Sie verwalten Cookies in den Einstellungen des jeweiligen Browsers und können diese dort entweder manuell löschen oder diesen Vorgang in bestimmten zeitlichen Intervallen automatisiert durchführen lassen. Das Gleiche gilt für den Cache, den Zwischenspeicher des Browsers: Auch dieser sollte regelmäßig geleert werden, um unnötig gespeicherte Daten von besuchten Internetseiten zu löschen.

Gespeicherte Verbindungseinstellungen und Zugangsdaten überprüfen

Egal ob ein auf Reisen genutztes öffentliches WLAN oder eine Bluetooth-Verbindung zu einem Automaten zum Ausdruck von Fotos: Diese Verbindungsdaten bleiben auf dem Smartphone gespeichert. Sie sollten nicht regelmäßig benötigte Verbindungen löschen, um zu verhindern, dass Sie sich gegebenenfalls unfreiwillig automatisch wieder mit einem Netzwerk oder Gerät verbinden. Auch bei Apps oder Web-Diensten können Zugangsdaten gespeichert werden, beispielsweise für das Online-Shopping. Nehmen Sie sich die Zeit, Ihren Benutzernamen und das Passwort jeweils manuell einzugeben.

Sicherheits-Updates installieren und automatisieren

Halten Sie Betriebssystem und Apps stets auf dem aktuellsten Stand, um Sicherheitslücken zu schließen. Um kein Update zu verpassen ist es sinnvoll, die automatische Update-Funktion zu aktivieren.

Appberechtigungen überprüfen

Viele Apps verlangen Berechtigungen, die sie für ihre eigentliche Funktionalität nicht benötigen. Dazu gehören der Zugriff auf Standortdaten, das Adressbuch oder den Telefonstatus. Oftmals erschließt sich die Notwendigkeit nicht. Sie sollten deshalb stets kritisch prüfen, ob die jeweilige App die angegebenen Zugriffsrechte wirklich benötigt um funktionsfähig zu sein und diese dann gegebenenfalls in den Einstellungen deaktivieren.
Seien Sie besonders achtsam bei App-Updates: Diese bringen manchmal eine Änderung oder Erweiterung der Zugriffsrechte mit sich.

Sichere Passwörter verwenden

Sowohl der Zugriff auf das Gerät selbst als auch auf jede einzelne App ist idealerweise mit einem separaten Passwort zu schützen. Ein gutes, sicheres Passwort, das möglichst komplex aus mindestens acht Zeichen besteht, ist dabei das A und O.

Daten durch Backups sichern

Wichtige Daten auf dem Smartphone sollten Sie durch regelmäßige Backups sichern. Geeignete Speicherorte sind ein Computer oder externe Datenträger wie eine SD-Karte oder eine externe Festplatte. Auch die Verschiebung von Daten, die Sie nicht unbedingt benötigen, aber dennoch nicht gänzlich löschen möchten, ist in diesem Zusammenhang sinnvoll.

Windows 10: EU besteht auf besserem Schutz der Privatsphäre

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Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, die die Europäische Union in Datenschutzfragen berät, stuft die von Microsoft kürzlich vorgestellten Änderungen bei den Datenschutzeinstellungen von Windows 10 als unzureichend ein. Der Softwarekonzern soll nun darlegen, welche persönlichen Daten tatsächlich gesammelt und wie sie verwendet werden und welche Rolle sie bei der Auslieferung von Anzeigen spielen.

“Angesichts des Obigen, das unabhängig von den Ergebnissen der laufenden Untersuchungen auf nationaler Ebene ist, und selbst nach Berücksichtigung der Änderungen in Windows 10, ist die Datenschutzgruppe weiterhin besorgt wegen des Schutzniveaus der persönlichen Daten von Nutzern”, zitiert die Agentur Reuters aus einer Stellungnahme der Datenschützer. Darin werde aber auch Microsofts Bereitschaft zur Zusammenarbeit gelobt.

Mit dem Creators Update führt Microsoft neue Datenschutzeinstellungen für Windows 10 ein. Sie sollen vor allem die Ersteinrichtung eines frisch installierten Windows beziehungsweise eines neuen PCs verbessern. Das laut Microsoft optimierte Datenschutz-Setup soll Nutzer auch über die von Windows 10 gesammelten Daten informieren. Einstellungsmöglichkeiten gibt es an der Stelle allerdings nur für die Bereiche Standort, Spracherkennung und Diagnosedaten. Alle weiteren Einstellungen, beispielsweise die Verwendung einer eindeutigen Werbungs-ID für App-übergreifende Anzeigen, sind auch künftig erst nach Abschluss der Ersteinrichtung zugänglich.

Eine weitere Änderung bezieht sich auf die Sammlung von Diagnose- und Nutzungsdaten. Derzeit stehen die Optionen “Einfach”, “Verbessert” und “Vollständig” zur Verfügung, wobei Letzteres die von Microsoft empfohlene Einstellung ist. Künftig sollen Nutzer zwischen “Einfach” und “Vollständig” wählen können, wobei die erste Option auf die Sammlung von Daten über installierte Apps und deren Nutzung verzichtet und nur noch die Bereiche Sicherheit und Zuverlässigkeit sowie einfache Fehlerberichte abdeckt.

Die EU-Datenschützer kritisieren aber weiterhin, dass Microsoft nicht klarstellt, inwieweit Nutzer künftig über den Umfang der gesammelten Daten informiert werden. “Microsoft sollte eindeutig erklären, welche Arten persönlicher Daten für welche Zwecke verarbeitet werden.” Ohne diese Informationen sei die von Microsoft eingeholte Zustimmung zur Datenverarbeitung ungültig.

Bereits im Juli 2016 hatte die französische Datenschutzbehörde CNIL Microsoft wegen Datenschutzvergehen im Zusammenhang mit Windows 10 abgemahnt. Sie forderte unter anderem, “damit aufzuhören, exzessiv Daten zu sammeln und das Surfverhalten der Nutzer ohne deren Einwilligung aufzuzeichnen”. Microsoft müsse außerdem ausreichende “Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit von Nutzerdaten sicherzustellen”.

Aktueller Zeitplan für das DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu)

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Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens zur Verabschiedung des DSAnpUG-EU (inkl. des darin in Artikel 1 enthaltenen BDSG-neu) sieht nach dem Kabinettsbeschluß des Regierungsentwurfs vom 01.02.2017 wie folgt aus:

  • Bundesrat – Ausschuss Innere Angelegenheit: 23.02.2017
  • Bundesrat Plenum 1. Beratung: vsl. 10.03.2017
  • Bundestag:
    – voraussichtlich 09.03.2017: 1. Lesung (parallel zur Behandlung im Bundesrat wegen der eilbedürftigkeit)
    – voraussichtlich 26.04.2017: abschließende Behandlung im federführenden Innenausschuss
    – voraussichtlich 27.04.2017: 2. und 3. Lesung (und damit Gesetzesbeschluß im Bundestag)
  • Bundesrat Plenum: voraussichtlich12.05.2017: 2. Beratung (als zustimmungspflichtig eingestuft)
  • Anschließend: Unterschrift durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt

Wenn dieser Plan eingehalten wird, wird das deutsche Umsetzungsgesetz zur DS-GVO etwas mehr als ein Jahr vor deren Gültigwerden verabschiedet. Die Übergangsfrist von der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt bis zu dessem Inkrafttreten wird dann etwa ein Jahr sein.